03.07.2025
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/553). Gefragt wird ebenfalls, wie die Bundesregierung eine "verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Arbeitswegen" vermeiden möchte.
Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Haushaltsgruppen – "differenziert nach Typen wie Alleinstehende mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit Kindern, Paarhaushalte mit und ohne Kinder, Haushalte ohne eigenes Kraftfahrzeug, Doppelverdienenden-Haushalte mit langen Pendelstrecken sowie Haushalten von Rentnerinnen und Rentnern" – von der Entfernungspauschale am meisten profitieren.
Insgesamt stellen die Abgeordneten 71 Fragen zu dem Thema. In der Vorbemerkung wird kritisiert, dass die Entfernungspauschale in der Praxis "zu erheblichen sozialen, geschlechterspezifischen fiskalischen und klimapolitischen Verzerrungen" führe.
Deutscher Bundestag, PM vom 02.07.2025