03.07.2025
Sexualstraftäter: Darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Ausländers gegen die Stadt Moers im Wesentlichen abgelehnt.
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03.07.2025
Entfernungspauschale: Grüne kritisieren Verzerrung
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/553). Gefragt wird ebenfalls, wie die Bundesregierung eine "verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Arbeitswegen" vermeiden möchte.
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03.07.2025
Steuerliche Vorteile für Gewerkschafter: Auf dem Prüfstand
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurden steuerliche Anreize für Mitgliedschaften in Gewerkschaften vereinbart.
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03.07.2025
"Progress-Pride"-Flagge: Darf im Grundschulhort hängen
Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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03.07.2025
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung: Keine Entgeltfortzahlung
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein fest.
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03.07.2025
Reitunterricht meist umsatzsteuerpflichtig
Reitunterricht unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf. Über ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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03.07.2025
Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat.
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03.07.2025
Patienten-Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes: Nicht wegen Verstoßes gegen berufsständisches Zuwendungsverbot unwirksam
Wendet ein Patient seinem Hausarzt etwas von Todes wegen zu, so ist die Zuwendung nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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02.07.2025
Nach übergriffigem Verhalten gegenüber Frauen: Zurückstufung eines Professors um zwei Besoldungsstufen bestätigt
Wegen sexuell übergriffigen Verhaltens gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen muss ein Universitätsprofessor eine Zurückstufung um zwei Besoldungsgruppen hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigt und zugleich auch die Berufung der Georg-August-Universität Göttingen zurückgewiesen, die eine Entfernung des Professors aus dem Beamtenverhältnis
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02.07.2025
US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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