27.11.2023
Datenleck bei Facebook: Kein Schadensersatz
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart waren Klagen im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) überwiegend erfolglos. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm insgesamt über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stünden weitere Verkündungstermine an.
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27.11.2023
Presseausweise: Nicht alle sind gleich
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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27.11.2023
Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin: Setzrisse nicht auf Erdölbohrung in 1930er Jahren zurückzuführen
Eine Grundstückseigentümerin, die ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen Schäden an einem auf ihrem Grundstück belegenen Gebäude in Anspruch nehmen wollte, ist hiermit vor dem Landgericht (LG) Lüneburg gescheitert. Das Gericht entschied, die bemängelten Setzrisse seien nicht auf Erdölbohrungen zurückzuführen.
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27.11.2023
Lobbyregister: Wird verschärft
Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft. Am 24.11.2023 billigte der Bundesrat entsprechende Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
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27.11.2023
Coronabedingte staatliche Beihilfen für Airlines in Frankreich und Schweden: Waren unionsrechtskonform
Ryanair ist mit seinen Klagen gegen staatliche Maßnahmen, mit denen Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie ihre Fluggesellschaften unterstützt haben, endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die Beihilfen als europarechtskonform.
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27.11.2023
Wachstumschancengesetz: Länder rufen Vermittlungsausschuss an
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.
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27.11.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 17.11.2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann danach verkündet werden.
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27.11.2023
E-Autos: Bundesrat für bessere Nutzung des Potentials
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Am 24.11.2023 fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, entsprechende rechtliche, steuerliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen.
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24.11.2023
Wandern im Wald: Erfolgt auf eigene Gefahr
Wer im Wald wandert geht, tut dies auf eigene Gefahr. Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringt, gehören grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Dies gilt laut Landgericht (LG) Magdeburg grundsätzlich auch auf Wanderwegen.
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24.11.2023
Conterganstiftung: Muss Einzelfall neu prüfen
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden.
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