17.04.2025
Effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen: Rat der EU weitet Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden aus
Der Rat der EU hat eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.
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17.04.2025
Brutto oder netto?: Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als Jobcenter
Ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung kann sich zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie auswirken. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Jobcenter die überzahlten Leistungen nicht zurückfordern darf.
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17.04.2025
Arbeitgeber überlässt Arbeitnehmer Geschäftsfahrzeug: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung privaten Kfz dennoch möglich
Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für beruflich veranlasste Fahrten eingesetzt wird. Laut Finanzgericht (FG) Niedersachen obliegt es in einem solchen Fall dem feststellungsbelasteten Steuerpflichtigen, den Nachweis für die tatsächliche berufliche Nutzung eines daneben vorhandenen privaten Pkw zu führen.
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17.04.2025
Zinsswap: Aufwendungen für Ablösung als Betriebsausgaben
Die Zahlungen für die Ablösung eines "Zinsswaps" können als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
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17.04.2025
Nicht zugelassenes Krebsmedikament: Herstellung und Vertrieb durch Apotheker kann zulässig sein
Ein Apotheker stellt ein in Deutschland nicht zugelassenes Krebsmedikament her und verkauft es. Darf er das? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main meint ja: Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten am vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments könne das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen.
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17.04.2025
Wegen sexueller Belästigung: Rabbiner durfte fristlos gekündigt werden
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.
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17.04.2025
Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten können, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert. Dies meldet das nordrhein-westfälische Landesamt für Steuern (LfSt).
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17.04.2025
Schwimmunterricht: Keine Befreiung aus religiösen Gründen
Ein Ehepaar will aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen. Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an, in der es strenge Kleidungsvorschriften gibt. Dennoch hatte die Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg keinen Erfolg.
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16.04.2025
Hotel: Verpächterin muss Vermietung von Zimmerkontingenten an Kommune zu Unterbringung Geflüchteter hinnehmen
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage einer Verpächterin abgewiesen.
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16.04.2025
"Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss mit Einordnungshinweis einer Stadtbücherei leben
Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden und einen Eilantrag des Autors abgelehnt.
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