13.06.2025
Goldschakal: Vorerst kein Abschuss auf Sylt
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte Zwischenentscheidung getroffen.
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13.06.2025
Geplante Registrierkassenpflicht: Koalition sollte sich Zeit lassen
Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen. Aus seiner Sicht lassen die bisherigen Aussagen jedoch viele Frage offen.
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13.06.2025
EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des Fiscalis-Programms.
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13.06.2025
Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung: Fortgeltungsanordnungen verlängert
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte.
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13.06.2025
Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO: Statthafte Klageart und Klagefrist
Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz, Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Absatz 1 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, der sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) anschließt (vgl. Urteile vom 30.11.2022, 6 C 10.21, Rz 14 und vom 16.09.2020, 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Absatz 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.
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13.06.2025
Unterhaltsleistungen: Finanzverwaltung akzeptiert kein Bargeld
Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen, wie zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ex-Partner, dürfen seit 2025 nur noch per Banküberweisung oder in anderer nachweisbarer unbarer Form erfolgen, wenn sie steuerlich abziehbar sein sollen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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13.06.2025
Verletzte Kuh: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden.
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13.06.2025
Journalisten angegriffen: 42-Jähriger muss in Haft
Er hat einen Journalisten auf dem Flur im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit geschlagen. Jetzt muss Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zehn Monate ins Gefängnis. Hierzu hat ihn das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt.
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12.06.2025
Abgeordnetenentschädigung: Steigt um 5,4 Prozent
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 01.07.2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro.
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12.06.2025
Altmitteln aus Bankenfonds: Die Grünen fragen nach
Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/422) den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.
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